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Die Landesregierung in Kiel hat am 8. Juli 2025 beschlossen, der wegweisenden Bundesratsinitiative des Landes Berlin (Drucksache 313/25) beizutreten. Ziel der Initiative ist es, Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der „sexuellen Identität“ zu ergänzen, und damit queere Menschen explizit unter den Diskriminierungsschutz des Grundgesetzes zu stellen. Der LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt Schleswig-Holstein stellt dazu klar: „Das Grundgesetz muss erweitert werden, um Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität endlich einen Riegel vorzuschieben. Das ist ein historischer Schritt für die Rechte von LSBTIQ-Menschen in Deutschland!“
Warum das wichtig ist, zeigt die schmerzhafte Realität. Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie trans-, intergeschlechtliche und andere queere Menschen (LSBTIQ) sind immer noch Ziel von Hass, Diskriminierung und Gewalt. Die Zahlen sind alarmierend: Das Bundesministerium des Inneren verzeichnete 2023 einen Anstieg von 49,15 Prozent bei Delikten zur „Sexuellen Orientierung“ und sogar eine Verdopplung im Bereich „Geschlechtsbezogene Diversität“ – ein Zuwachs von 104,80 Prozent. Auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes meldet einen Anstieg der Beratungsanfragen um 20 Prozent.
Die Berliner Bundesratsinitiative macht deutlich, dass das Grundgesetz hier bisher eine große Lücke aufweist. Der aktuelle Artikel 3 im Grundgesetz bot in der Vergangenheit keinen ausreichenden Schutz. Daran erinnert die LSVD.sh Vereinsjuristin Anne Dombrowski: „Denken wir nur an die jahrzehntelange, menschenrechtswidrige Verfolgung homosexueller Menschen nach 1945. Das geschah, obwohl das Grundgesetz bereits in Kraft war. Diese Lücke muss endlich geschlossen werden, um den Regenbogen wetterfest zu machen. Es geht darum, Queerfeindlichkeit in der Zukunftstärker zu verhindern und die einfache Gesetzgebung auf ein stabiles, verfassungsrechtliches Fundament zu stellen.“
Der LSVD.sh Vorsitzende Danny Clausen-Holm zeigt sich erfreut, dass die Landesregierung in Schleswig-Holstein öffentlich so klar Position bezieht und den Diskriminierungsschutz queerer Menschen stärken will: „Jetzt liegt der Ball beim Bund. Nach dieser starken Unterstützung aus Schleswig-Holstein und Berlin ist es höchste Zeit, dass unser Grundgesetz im Sinne der Gleichheit und Würde aller Menschen ergänzt wird. Wir fordern alle politischen Akteure im Bund auf, diesen historischen Moment zu nutzen und diese Verfassungsergänzung endlich auf den Weg zu bringen.“
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Auf dem Bild (v.l.n.r.): Danny Clausen-Holm, Anne Dombrowski
Pressekontakt: Vorstandsvorsitzender Danny Clausen-Holm, 0177 – 363 27 28
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